Seit geraumer Zeit bahnt sich ein Handelskonflikt zwischen China und der Europäischen Union an. Im September 2023 kündigte die EU-Kommission bereits an, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu erheben, die voraussichtlich zwischen 10 und 20 Prozent liegen werden. Diese Maßnahmen begründet die EU damit, dass chinesische Hersteller unfaire staatliche Subventionen erhalten und somit den europäischen Markt verzerren. Die EU-Kommission befürchtet, dass diese Subventionen den Wettbewerb innerhalb Europas gefährden.

Was hat das mit der Wirtschaft zu tun? 

Die Politik legt die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft fest.  Zölle sind Abgaben an den Staat, die beim Übergang über die Zollgrenze eines Landes oder eines Zollgebietes zu entrichten sind. Diese fungieren hierbei als Instrumente in unserer Wirtschaftsordnung in Form von Handelsbarrieren. Auf der einen Seite stellen Zölle einen Wettbewerbsvorteil für einheimische Industrien dar und bewahren Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite führen sie dazu, dass importierte Güter teurer werden, was nachteilig für den Verbraucher ist.

Freihandel vs. Protektionismus

Den USA wird aufgrund der angekündigten Zölle nun Protektionismus vorgeworfen. Protektionismus beschreibt Maßnahmen eines Staates, die darauf abzielen, die heimische Produktion vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Durch Zölle wird die Einfuhr ausländischer Waren erschwert, da diese für Konsumenten teurer und damit unattraktiver werden. Weitere Formen des Protektionismus umfassen Verbote, mengenmäßige Beschränkungen (Quotierung, Kontingentierung), Auflagen (nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie spezielle Standards, Schutzvorschriften oder Genehmigungsverfahren).

Der Gegenspieler des Protektionismus ist der Freihandel. Dieser beschreibt einen internationalen Handel ohne Handelsbarrieren wie Zölle oder Importquoten, was eine reibungslose wirtschaftliche Zusammenarbeit und den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen Ländern ermöglicht. Dies fördert Vertrauen und verringert Missgunst, was die Globalisierung und die wirtschaftliche Integration vorantreibt. Ein freier Handel und Wettbewerb sorgen für eine optimale Arbeitsteilung zwischen Volkswirtschaften, was zu effizienter Ressourcennutzung, höherer Produktion und maximalem Wohlstand für alle beteiligten Länder führt. Zudem unterstützt Freihandel Innovation, Technologietransfer und Zugang zu einer größeren Vielfalt von Waren und Dienstleistungen, steigert langfristig die Produktivität und den Lebensstandard und trägt zur wirtschaftlichen Stabilität und zum Frieden bei.

Seit dem Zweiten Weltkrieg sind Liberalisierungstendenzen in der internationalen Handelspolitik zu verzeichnen. Im Zuge dessen wurde 1947 als Nachfolgerin des GATT-Abkommens (“General Agreement on Tariffs and Trade”) die Welthandelsorganisation als Hüterin des Freihandels gegründet. Ihre Hauptziele umfassen den Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken sowie die Absicherung freier Handelsbeziehungen. 

Die Rolle der deutschen Automobilindustrie 

Die Automobilindustrie ist von zentraler Bedeutung für die Wirtschaftsstruktur vieler Industrieländer, besonders für Deutschland. Sie ist nicht nur ein wesentlicher Arbeitgeber, sondern auch ein Treiber von Innovation und Technologieentwicklung. Deutsche Automobilhersteller wie Volkswagen, BMW und Daimler sind global führend und stark auf den chinesischen Markt angewiesen, sowohl als Absatzmarkt als auch als Produktionsstandort, denn China hat sich in den letzten Jahrzehnten zum größten Automobilmarkt der Welt entwickelt und ist ein Schlüsselakteur im Bereich der Elektromobilität und Batterietechnologie. 

Die von der EU-Kommission angekündigten Zölle könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Automobilindustrie haben. Erhöhte Importkosten für Elektroautos und deren Komponenten könnten die Produktionskosten deutscher Hersteller erhöhen, ihre Wettbewerbsfähigkeit mindern und die internationalen Lieferketten stören. Darüber hinaus könnten mögliche Gegenmaßnahmen Chinas den Absatz deutscher Autos in China erheblich beeinträchtigen. Ein eskalierter Handelskrieg hätte somit nicht nur inflatorische Effekte, sondern könnte auch die globale wirtschaftliche Stabilität gefährden.

Deshalb hat die deutsche Automobilindustrie intensiv gegen die Zölle lobbyiert. Verbände wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) und führende Unternehmensvertreter haben die EU-Kommission auf die potenziell negativen Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft hingewiesen. Sie argumentieren, dass die Zölle die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie im globalen Markt schwächen und zu Arbeitsplatzverlusten führen könnten.

Trotz dieser intensiven Lobbyarbeit blieben die Bemühungen erfolglos.Die EU-Kommission hielt an den Zöllen fest,um gegen unfaire Handelspraktiken Chinas vorzugehen und die heimische Industrie zu schützen. Diese Entscheidung verschärfte die Spannungen in den Handelsbeziehungen weiter und führte zu Unsicherheiten in der Automobilbranche.